Am 13.09.2020 fanden in den Städten und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt.

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    Bürgerbegehren: „Ampel“ für Fristverlängerung von zwölf Tagen

    12.1.2022 :: Die pandemische Lage fordert ihren Tribut. Zwar ist keine epidemische Lage durch die Parlamente beschlossen, jedoch gibt es seit kurzer Zeit weitere Kontaktbeschränkungen. Gleichzeitig sammeln Bürgerinnen und Bürger Unterschriften für das Bürgerbegehren und das Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen beginnt.

    Der Rat hat in der gestrigen Sondersitzung erneut über den Antrag auf Fristverlängerung des Bürgerbegehrens entschieden. Die Frist für das Bürgerbegehren endet regulär am 28. Januar 2022. Das Anmeldeverfahren für die weiterführenden Gesamtschulen beginnt tags darauf am 29. Januar und für die weiteren Schulformen am 19. Februar.

    Dazu erklärte die Grüne-Fraktionssprecherin Lena Zingsheim: „Wir wollen Klarheit im regulären Anmeldeverfahren. Denn die…

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