Am 13.09.2020 fanden in den Städten und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. Da von den Bewerberinnen und Bewerbern auf das Amt der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters keiner mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat, findet am 27.09.2020 eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

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    SPD-Fraktion erfreut über Haushaltsgenehmigung: „Wir sind auf dem richtigen Kurs!“

    5.7.2018 :: „Mit Freude hat die SPD-Fraktion die Haushaltsverfügung für das Jahr 2018 entgegengenommen. Die Genehmigung der Bezirksregierung macht deutlich, dass Mönchengladbach auf dem richtigen Kurs ist. 2012 hat die SPD-Fraktion mit ihrem damaligen SPD-Oberbürgermeister Norbert Bude und den politischen Partnern in der Ampel durchsetzen können, dass die Stadt dem Stärkungspakt freiwillig beitritt. Seitdem haben wir viele Millionen Euro an Förderung durch das Land erhalten. Im Gegenzug mussten wir auch schmerzliche Sparmaßnahmen umsetzen. Dass jetzt auch diejenigen in den Jubel einstimmen, die 2012 noch vehement dagegen waren und den Stärkungspakt als Schwächepakt abgelehnt haben, freut uns natürlich besonders. Wir nehmen die aktuellen Hinweise der Bezirksregierung gerne auf, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes langfristig auch ohne zusätzliche Förderungen zu erreichen. Dazu zählen z. B. die Hinweise zu den Ermächtigungsübertragungen für Investitionsprojekte und die Entwicklung der Personalkosten. Uns ist wichtig, dass wir die zurückgewonnene Gestaltungsfreiheit bewahren und nicht durch zusätzliche Ausgaben wieder gefährden. Wir wollen die gewonnenen Spielräume nutzen, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Deshalb sind wir auch zukünftig auf Unterstützung von Land und Bund angewiesen“, so Ratsherr Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender.



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