SPD Mönchengladbach fordert Schutzschirm für lokale Kleinbetriebe: „Wir brauchen jetzt unbürokratische Soforthilfen!“

18.3.2020 :: Die Corona-Pandemie hat mittlerweile Deutschland fest im Griff. Jeden Tag kommt es zu neuen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Dazu zählen auch immer mehr Restriktionen für kleine Betriebe, Gaststätten und Co. „Die angeordneten Maßnahmen sind genau richtig“, findet Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der SPD in Mönchengladbach. Nur durch drastische Maßnahmen lasse sich die Ausbreitung des Virus verlangsamen. „Ich will, dass es nach der Krise wieder ein normales Leben geben kann. Deswegen brauchen wir jetzt schnell klare Zusagen gerade für kleine Betriebe, Selbständige und Freiberufler*innen.“ Heinrichs sieht vor allem einen Bedarf für eine unbürokratische Soforthilfe.

„Ich höre immer lauter aus der Gastronomie, dass schon wenige Wochen über das Überleben entscheiden. Kurzarbeit gilt beispielsweise nicht für die vielen geringfügig Beschäftigten. Auch Liquiditätskredite müssen irgendwann zurückgezahlt werden und belasten die meist auf Kante genähten Betriebe übermäßig“, sagt Heinrichs. Die unklare Erlasslage in Bezug auf die Öffnungszeiten verunsichert zusätzlich, weiß der Oberbürgermeisterkandidat aus Mails und Telefonaten: „Erhält man auch dann Hilfen, wenn man sein Geschäft schließt, obwohl man es noch unrentabel unter strengen Auflagen öffnen dürfte?" Er fordert deshalb einen Schutzschirm für Kleinbetriebe und eine Soforthilfe wie in Bayern.

Hans-Willi Körfges, Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordneter unterstützt die Forderung: „Ich schaue ungern nach Bayern, aber das Sofortprogramm ist wirklich gut. Die Regierung Laschet muss jetzt schnell nachziehen, damit die Corona-Krise nicht völlig verödete Innenstädte zurücklässt.“ In Bayern hat die Staatsregierung 10 Milliarden Euro bereitgestellt. Wer bis 250 Beschäftigte im Unternehmen hat und durch die Corona-Krise ernste Probleme bekommt, kann zwischen 5.000 und 30.000 Euro Soforthilfe erhalten. Das Ganze funktioniert unbürokratisch über ein Onlineformular des Wirtschaftsministeriums https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona . „Wir müssen jetzt an die vielen Selbständigen, Freiberufler*innen sowie kleinere und mittlere Unternehmen denken“, so Körfges.

Die Landesregierung hat angekündigt, am Donnerstag zu weiteren Beratungen mit Vertretern aus der Wirtschaft zusammen zu kommen. Die Mönchengladbacher SPD-Politiker erwarten, dass es dann auch Antworten für eine schnelle Unterstützung von Freiberuflern, Selbständigen und kleinen Betrieben gibt.

„In Berlin haben wir bereits Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld, zur Insolvenzvermeidung, zur Stundung von Steuern und Abgaben sowie zur Bereitstellung von Bürgschaften für Kredite verabredet. Damit helfen wir in Rekordgeschwindigkeit. Weitere Schritte werden auch vom Bund folgen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.

„Was jetzt zählt, ist vor allem ein besonnenes Verhalten aller Bürgerinnen und Bürger. Nur, wenn wir persönliche Kontakte vermeiden und Hygieneregeln einhalten, können wir es schaffen, gut durch diese Krise zu kommen. Wir appellieren an alle Menschen, sich im eigenen Interesse an die neuen Regeln zu halten. Wir haben hohen Respekt vor all den Menschen, die gerade ihren Dienst verrichten, ob im Krankenhaus, bei Polizei und Ordnungsdienst oder hinter der Supermarktkasse“, so Heinrichs, Körfges und Yüksel.

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