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Corona-Konjunkturpaket hilft Mönchengladbach – „Jetzt muss NRW mitziehen“

10.6.2020 :: Mit Wumms aus der Krise. So hat es Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend nach dem Koalitionsausschuss versprochen. Und den Worten folgen Taten. Alleine für Mönchengladbach werden Millionen in Berlin lockergemacht. „Die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft bedeuten rund 23 Millionen Euro mehr für unsere Stadt“, weiß der Oberbürgermeisterkandidat Felix Heinrichs. „Endlich ist es gelungen, einen Systemwechsel in der Sozialkostenfinanzierung hinzubekommen. Es war immer schon ungerecht, dass Städte wie Mönchengladbach so stark von den Sozialkosten getroffen sind. Jetzt werden die Lasten gerechter verteilt“, so Heinrichs.

Gülistan Yüksel, Bundestagsabgeordnete, ergänzt: „Die SPD hat dafür gesorgt, dass an alle gedacht wird. Das Konjunkturpaket hilft Unternehmen genauso wie jedem einzelnen Menschen in unserem Land. Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus, Kulturförderung und vieles mehr sind fest verabredet.“ Gerade in der Krise sei es wichtig, für einen nachhaltigen Aufschwung zu sorgen. „Deshalb war es uns so wichtig, dass nicht einfach blind Geld verteilt wird, sondern 130 Milliarden Euro sinnvoll investiert werden und alle etwas davon haben“, erklärt die Abgeordnete.

„Wer jetzt denkt, die Corona-Krise sei erledigt, der irrt sich gewaltig“, ist sich Felix Heinrichs sicher. Jeden Tag stecken sich erneut Menschen an und immer noch gibt es schwere Krankheitsverläufe und Tote. Und auch die Kommunen können noch lange nicht aufatmen. „Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt muss NRW mitziehen“, fordert Heinrichs.

Mit der Refinanzierung der Sozialkosten und der Erstattung von ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen kann ein großer Teil des riesigen Lochs im Haushalt gedeckt werden. Der Kämmerer hat vorgerechnet, dass sich für die Stadt alleine in diesem Jahr 70 Millionen Defizit auftun. Im nächsten Jahr sogar 90 Millionen Euro. „CDU und CSU müssen endlich ihre Blockade gegen die Übernahme der kommunalen Altschulden aufgeben. Das Zinsrisiko ist für uns alle bedrohlich. Und NRW muss den Kommunen mehr bieten, als Haushaltsreste und Bilanztricks. Wir brauchen mehr finanzielle Bewegungsfreiheit, um vor Ort zielgerichtet investieren und unterstützen zu können. Weniger neue Schulden sind noch lange keine zusätzlichen Investitionen. Ich wünsche mir ein zusätzliches Konjunkturprogramm des Landes“, sagt Heinrichs.



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