Am 13.09.2020 fanden in den Städten und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. Da von den Bewerberinnen und Bewerbern auf das Amt der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters keiner mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat, findet am 27.09.2020 eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

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    Mönchengladbacher Schüler*innen und Lehrer*innen in der Warteschleife

    23.6.2020 :: Der Bund hat beschlossen, ein 500-Millionen-Euro-Paket zur Förderung der technischen Ausstattung von Schulen zu schnüren. Das sogenannte Sofortausstattungsprogramm wird ins Leben gerufen, um Schülerinnen und Schülern in der derzeitigen Ausnahmesituation zu unterstützen. Mit diesem Geld sollen mobile Endgeräte, die Inbetriebnahme dieser sowie das für den Einsatz erforderliche Zubehör finanziert werden.

    Seit dem 14.05.2020 ist bekannt, dass NRW aus diesem Programm etwa 105 Mio. € erhält. Bis heute hat die Landesregierung noch nicht entschieden, wie das Geld an die Städte verteilt wird. „Eine Warteschleife von mehr als vier Wochen ist schon abenteuerlich, wenn gleichzeitig in einer Nacht- und Nebelaktion von den Grundschulen die Umstellung auf Volllast erwartet wird“, erklärt Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat.

    Bis zum Ende der nächsten Woche hoffen die Schulverwaltungen im Land, eine Ausführungsbestimmung auf dem Tisch zu haben. Dann steht die Stadt mit vielen Fragen, die nur die Schulen beantworten können, vor verschlossenen Schultüren. Am Freitag der nächsten Woche beginnen die Schulferien. So wird in NRW aus dem Sofortausstattungsprogramm ein Ausstattungsprogramm mit vielen Fragezeichen. „Die Schulen werden sicher auch noch nach den Ferien sehen müssen, wie sie aus eigener Kraft mit der heute noch unbekannten Situation fertig werden“, so Reinhold Schiffers, stellv. Vorsitzender des Schul- und Bildungsausschusses.



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