Am 13.09.2020 fanden in den Städten und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt.

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    Weg frei für den Strukturwandel - Kohleausstieg ist Gesetz

    3.7.2020 :: „Endlich“, so reagiert der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Felix Heinrichs auf die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zum Kohleausstieg. „Nach einem langen Prozess haben jetzt alle Beteiligten Sicherheit, wie der Ausstieg gelingen kann.“

    Mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), an der Mönchengladbach sich auf Druck der SPD zum letztmöglichen Zeitpunkt noch als Gesellschafter beteiligt hat, existiert ein Projektpartner, der die Zeit bis zu den heutigen Beschlüssen gut genutzt hat. Heinrichs dazu: „Der Strukturwandel schweißt die Region zusammen. Neue Gewerbegebiete können wir interkommunal ausweisen. Arbeitsplätze können wir im Verbund viel besser ansiedeln und Menschen im Revier auch attraktive Wohn- und Lebensbedingungen bieten.“ Der Strukturwandel habe besonders für die Stadt eine enorme Bedeutung. Kaum eine andere Stadt sei so von Arbeitslosigkeit und strukturellen Problemen gebeutelt wie Mönchengladbach. „Ich will, dass der Strukturwandel unseren Aufbruch in eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft befeuert und mit rund 15 Mrd. Euro für das Rheinische Revier Innovationen gefördert werden“, fordert Heinrichs, der für die SPD als Oberbürgermeister-Kandidat antritt.

    Michael Hildemann, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion und lange mit dem Thema vertraut, sagt: „Wenn auch die Gesetze einige Unzulänglichkeiten haben und der Charakter eines breiten Kompromisses deutlich zu spüren ist, so überwiegt der Vorteil, dass nach eineinhalb Jahren die Hängepartie ein Ende hat.“

    „Sicher wird man das eine oder andere Instrument anpassen müssen. Wir befinden uns auf einem Marathonlauf und nicht auf der Kurzstrecke. Jetzt gilt es auch, denen zu danken, die an dem Konsens gearbeitet haben“, so Hildemann.



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