Am 13.09.2020 fanden in den Städten und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt.

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    DigitalPakt Schule – SPD pocht auf schnelle Umsetzung

    28.7.2020 :: Fast drei Monate hat die NRW-Landesregierung gebraucht, um die zwischen Bund und Land vereinbarte Finanzierung für ein Sofortausstattungsprogramm zur Digitalisierung der Schulen nun in einem Runderlass umzusetzen. Die Nachrichten aus Düsseldorf lassen eine Menge Fragen offen. „Die Scheibchentaktik von CDU und FDP lähmt uns vor Ort. Wir wollen jetzt schnell Klarheit und mit allen Beteiligten aus Verwaltung, Schulen und Politik passgenaue Lösungen für Mönchengladbach entwickeln“, kündigt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Schuster, an.

    Welche Kinder haben einen besonderen Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte, wie es in dem Runderlass heißt? Wie können die rund 10 000 schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen versorgt werden, die in Bedarfsgemeinschaften leben, wenn die Fördersumme von 2,58 Mio. Euro für maximal 5 000 Geräte ausreicht? „Die Stadt soll vor diesem Hintergrund zunächst von einer aufwändigen Recherche bei den Schulen absehen, weil diese keine belastbaren Informationen zur sozialen Situation ihrer Schüler haben. Stattdessen halten wir es für sinnvoll, wenn die Stadt eine Anzahl X von Endgeräten als Bedarf an die ITK Rheinland meldet, die dann die Geräte für alle mit der ITK kooperierenden Schulträger beschafft. Dies erspart der Stadt das aufwändige Ausschreibungsverfahren“, fordert Reinhold Schiffers, Schulpolitiker der SPD-Fraktion.

    Neben der Ausstattung mit Endgeräten wie Laptops und Tablets zählt vor allem die Infrastruktur in den Schulen. „Die Perspektive des Medienentwicklungsplans reicht uns nicht mehr. Ohne vernünftiges WLAN helfen Laptops wenig“, so Schiffers. Und in diese Richtung geht auch das Land, denn anders ist die Forderung, dass die Geräte sofort verwendet und in die durch den DigitalPakt Schule förderfähige Infrastruktur integriert werden können, nicht umzusetzen.

    Einen schlanken Fuß macht sich das Land, wenn es lapidar feststellt, dass Personalausgaben nicht förderfähig sind. Damit bleibt die Aufgabe beim Schulträger hängen, mehrere tausend zusätzliche Geräte in Betrieb zu nehmen und zu warten. „Ohne den von uns geforderten Digital-Hausmeister wird dies nicht gelingen. Die Stadt muss jetzt darstellen, wie diese notwendige Serviceaufgabe bewältigt werden kann. Die Schulen werden dies nicht aus ihrem Personalbestand leisten können“, erklärt Monika Schuster.

    Trotz Zusagen in Millionenhöhe von Bund und Land bleibt das alles Stückwerk. An vielen Stellen passen die Enden nicht zusammen. „Wir alle sind gut beraten, wenn wir jetzt selbst aktiv werden und in Mönchengladbach nach der Initiative mit zwei Pilotschulen weiter vorangehen und die nächsten Schritte mit eigenen Anstrengungen und Ideen mutig gestalten“, so Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der SPD.



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